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Engen, den 05.03.2024

Haushaltsplanung an Realität und Machbarkeit angepasst
Stadt Engen kann mit hohen Rücklagen finanziell solide planen

Haushaltserklärung der UWV – Fraktion zum Haushalt 2024 der Stadt Engen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Harsch,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
Sehr geehrte Gäste,

mit geplanten Erträgen von € 37,5 Mio., ordentlichen Aufwendungen von € 38 Mio. und einem geplanten Finanzbedarf aus Investitionstätigkeiten von € 7,5 Mio. ist der heute zu verabschiedende Haushalt 2024 kein Sparhaushalt und auch kein Krisenhaushalt. Gebühren- oder Steuererhöhungen, Budgetkürzungen oder die Einschränkung der Förderung freiwilliger Maßnahmen, wie z.B. der Vereinsförderung zur Unterstützung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements, waren im Rahmen der Hausberatungen für 2024 nicht nötig. Der Haushalt 2024 enthält neue Ansätze im Bereich Kinderbetreuung und Baulandentwicklung, er steht aber insgesamt weitgehend für eine konsequente Weiterführung der bisherigen Investitionsplanungen. Mit dem Haushalt 2024 sind wieder alle kommunalen Einrichtungen ohne Einschränkungen solide finanziert und es stehen im Investitionsbereich die notwendige Mittel zur Verfügung, dass die Stadt Engen ohne Einschränkungen aktiv investieren wird. Trotzdem denke ich, dass wir alle das Gefühl haben, dass dieser Haushalt sich von den bisherigen Haushalten unterscheidet, unterscheidet dadurch, dass die finanziellen Planungen sich mehr als in der Vergangenheit am wirklich Machbaren orientieren (Stichwort: Anpassung an die tatsächlichen Rechnungsergebnisse 2023). Im Ergebnis werden wir heute sowohl im Ergebnishaushalt mit einem geplanten Ergebnis von - € 500.000, - (bei geplanten €4.5 Mo Abschreibungen) wie auch im Finanzhaushalt wesentlich bessere Planzahlen verabschieden, als sich diese noch zu Beginn der Beratungen dargestellt haben. Mit Rücklagen bzw. einer Liquidität von knapp € 22 Mio. Mio. zum 31.12.2023 macht diese Planung für die Stadt Engen aus unserer Sicht auch Sinn, da bei unserer hohen Rücklage auch bei evtl. unvorhergesehenen Entwicklungen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ohne Einschränkung gegeben ist.

Das neue kommunale Haushaltsrecht, mit dem die Stadt nun sein 5 Jahren arbeitet, liefert uns im Gemeinderat zahlreiche Kennzahlen als Grundlage für politische Entscheidungen in der Zukunft.

Aus meiner Sicht ist es wichtig sich heute bewusst zu sein, dass der Haushalt 2024 von einem weiterhin sehr hohen Einnahmeniveau ausgeht, was insgesamt eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land voraussetzt. Bestes Beispiel sind hier die Rekordeinnahmen an Gewerbesteuer im Jahr 2023 und der daraus folgenden Ansatz mit € 8,3 Mio. für 2024. Diese Zahl steht für ein insgesamt gute wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die gewachsene Stärke des Wirtschaftsstandorts Engen. Die angedchte Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer haben auf Grund diese guten Einnahmen auf 2025 verschoben. Wir werden aber auch nach der Erhöhung im Vergleich mit anderen Kommunen am unteren Ende der Tabelle stehen. Die Abschreibungen für 2024 sind geplant mir € 4,5 Mio. Ich gehe davon aus, dass in2024 die Eröffnungsbilanz fertig wird und damit die Jahre seit 2019 abgeschlossen und die Höhe der Abschreibungen genau quantifiziert werden kann. Diese Abschreibungen dann auch zu erwirtschaften und den Ergebnishaushalt am Ende des Jahres dann tatsächlich ausgeglichen gestalten zu können muss für die Zukunft das Mindestziel sein. Perspektivisch sollten die erwirtschafteten Abschreibungen und der evtl. Überschuss aus dem Ergebnishaushalt den Finanzmittelbedarf aus der Investitionstätigkeit der Stadt decken. Ich denke im Vorbericht und in der Haushaltssatzung wird zurecht darauf hingewiesen, dass dies nur mit wirtschaftlichem Handeln und mit eine guten Zusammenarbeit aller Beteiligten zu erreichen sein wird. Ergänzen muss man das sicher auch um die Hoffnung, dass die „große“ Politik das Thema Illegale Migration wieder in den Griff bekommt und dass Bund und Land nicht weiterhin mit immer neuen Verordnungen und Vorgaben einen immer höheren finanziellen und bürokratischen Aufwand in den Kommen vor Ort erforderlich machen.

Es ist der erste Haushalt unter der Federführung unseres neuen Bürgermeisters Herr Harsch. Ob wir hier schon die neue Handschrift des Bürgermeisters sehen oder wie weit auch der Druck der tatsächlichen Entwicklungen zu diesem etwas anderen Ansatz für die Planung geführt haben werden wir in den nächsten Jahren sehen. Neu und bemerkenswert sind aber 2 neue Überlegungen im Kinderbetreuungsbereich und im Baulandbereich.

Engen ist familienfreundliche Stadt und Kinderbetreuung hat bei uns immer höchste Priorität. Neu ist im Haushalt 2024 der Ansatz zunächst durch eine Erweiterung des Kindergartens im Glockenziel zeitnah (spät. 2025) zumindest die räumliche Situation zu verbessern und als Perspektive in Welschingen an Stelle der Sanierung des heutigen Kindergartens dann einen neuen Kindergarten in räumlicher Nähe zur neu renovierten Grundschule zu bauen.

Die Nachfrage nach Bauland ist auf Grund der bekannten Entwicklungen nicht mehr auf dem Niveau der vergangenen Jahre, die Stadt Engen kann auch nahezu keine Bauplätze für Wohnbebauung mehr anbieten. Die Überlegung das Baugebiet Schwarzwaldstraße bis auf Weiteres zurückzustellen und alternativ nun ein kleineres, schneller zu erschließendes neues Baugebiet auf den Weg zu bringen, macht daher für uns Sinn.

Neben der Erweiterung des Kindergartens im Glockenziel sind das bereits 2023 auf den Weg gebrachte Bauvorhaben zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten in Anselfingen mit ca. 3,5 Mio. und die 2024 nun eingestellte Sanierung des Hegau Stadions mit € 1,8 Mio, die betragsmäßig und arbeitsmäßig größten Investitionen des laufenden Jahres.

Wie schon im vergangenen Jahr deutlich gemacht stehen wir in der aktuellen Situation hinter dem Bau der Wohnanlage In Anselfingen zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten, mit der Perspektive diese Wohnungen irgendwann, wenn sie für diesen Zweck hoffentlich nicht mehr gebraucht werden, dann wie ursprünglich geplant ohne Verlust der Förderung für den sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen zu können.
Dies gilt umso mehr als der Wohnungsmarkt in Engen weiterhin sehr angespannt ist. Erfreulich ist aber doch, dass trotz der großen Zurückhaltung im Baubereich wir im laufenden oder kommenden Jahr auf die Fertigstellung einer größeren Anzahl Mietwohnungen hoffen dürfen.

Die Sanierung des Hegaustadions ist durch die Verlagerung des Spielbetriebs der Hegauer FV und durch die gegebene Zuschusssituation eine logische Investition für 2024.
Logisch und absolut notwendig sind auch die eingestellten Investitionen im Schwimmbad und im Feuerwehrbereich.
Etwas in der Warteschleife stehen mit geplanten Maßnahmen ab 2026 die Hochbaumaßnahmen beim Anne-Frank Schulverbund. Der Dank geht an die Vertreter der Schulen, dass sie die weitere Vermietung der alten Stadthalle an den Landkreis als Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten mittragen.

Schon im vergangenen Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass wir in Bezug auf das laufende Städtesanierungsprogramm im Sanierungsgebiet Breitestrasse, Schillerstraße, Bahnhofsbereich und Altstadt dringend mit der Planung vorankommen müssen. Während wir für das Kornhaus mittlerweile eine verabschiedete Planung bzw. Überlegung haben, stehen wir im Bereich Breitestrasse, Bahnhofbereich erst am Anfang. Hier müssen bis Ende des Jahres die Planungen entscheidend vorangebracht werden, wobei dabei dann auch der neu zu wählendende Gemeinderat sofort gefordert sein wird. Sinn macht dabei sicher die aus der Finanzplanung zu erkennende Überlegung als ersten Schritt die Tiefbaumaßnahmen und die Gestaltung in der Breitstraße anzugehen.

1 Mio. € stehen für ein Darlehen an die Stadtwerke Engen zur Verfügung. Die Stadt Engen seht zu Ihren Stadtwerken, diese werden ein wichtiger Akteur bei der anstehenden Energiewende zur Erreichung der angestrebten Klimaziele sein.

Vieles was wir als Gemeinderat aber auch viele Bürger/innen als dringend ansehen, steht aber auch offen gesagt nicht im Haushalt 2024. Das bedeutet aber nicht, dass diese Anliegen (Straßen, Bürgerhäuser, usw.) vergessen sind, sondern dass der Gemeinderat heute Prioritäten bei der Nutzung der finanziellen und personellen Möglichkeiten setzen muss. Der Haushalt 2024 ist der letzte Haushalt, den der Gemeinderat in dieser Zusammensetzung verabschieden wird. Nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters im vergangenen Jahr, werden dieses Jahr nun auch die Gemeinderäte neu gewählt.
Wir konnten in Engen 2023 einen sehr engagierten und aus meiner Sicht qualifizierten und fairen Wahlkampf der Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters erleben, der auch bei unserem Bürger/innen auf großes Interesse gestoßen ist Es war das erste Mal, dass neben dem großen Interesse bei den div. Veranstaltungen der Kandidaten auch unsere Stadthalle gleich 2x bei gemeinsamen Vorstellungen bis zum letzten Platz voll bzw. überfüllt war.

Ich denke viele Bürger/innen können heute die Sätze „Glauben Sie`s mir“ und „am Ende Tages“ ohne lange nachzudenken eindeutig bestimmten Personen zuordnen. Das war gelebte Demokratie vor Ort. Dafür auch heute allen Kandidaten noch einmal Respekt und herzlichen Dank.

In den nächsten Wochen werden nun wir als Fraktionen im Gemeinderat gefordert sein unsere Bürger/innen mit unseren Kandidaten/innen mit einem ebenso fairen und engagierten Wahlkampf zu überzeugen und zu motivieren am 9. Juni zur Wahl zu gehen und den Personen Ihres Vertrauens das Mandat für ein weiterhin gutes und demokratisches Miteinander im Gemeinderat zu geben.

Ich denke, dass wir als Gemeinderat mit den vergangenen 5 Jahre zufrieden sein können. Trotz einige Turbulenzen (Stichworte: Corana, Krieg in der Ukranie, überraschende Neuwahl des Bürgermeisters) ist die Stadt Engen nicht nur finanziell gut durch diese Jahre gekommen, sondern konnte u.a. ihre Infrastruktur weiter ausbauen (Stichworte: Anne-Frank-Sporthalle, Sanierung der Grundschule Welschingen, neu Fußballanlage des Hegauer FV).
Daher unser herzlicher Dank an Euch/an Sie für die gute Zusammenarbeit in dieser Runde.

Dieser Dank gilt auch für die Zusammenarbeit mit Ihnen Herr BM Harsch und an ihre Verwaltung, heute natürlich vor allem an die, die mir der Vorbereitung und Aufstellung des Haushalt 2024 beschäftigt werden, federführend Ihnen Frau Muscheler und Ihren Mitarbeiter/innen in der Kämmerei für diese umfangreiche Arbeit, Wir bekommen den Haushalt inzwischen digital, gedruckt hätte er über 700 Seiten.
Die Fraktion der UWV wird dem Haushalt 2024 zustimmen.

Vielen Dank fürs Lesen.