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Engen, den 24.02.2026

Engen finanziell weiterhin stabil
Projekte müssen in machbarer Reihenfolge realisiert werden

Haushaltserklärung der UWV – Fraktion zum Haushalt 2026 der Stadt Engen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Harsch,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
Sehr geehrte Gäste,

selten war ein Haushalt der Stadt Engen, im negativen und positiven Sinne, so stark von äußeren Einflüssen geprägt wie der Haushalt 2026. Selten standen auch in Bezug auf die Planung der kommenden Jahre so viele Unsicherheiten und offene Fragen im Raum. Der Haushalt wurde intensiv vorbereitet, von Seiten der Verwaltung alle Ansätze auf den Prüfstand gestellt und wenn machbar reduziert. Trotzdem können wir mit einem geplanten Ergebnis von - € 700.000, - für 2026 heute keinen ausgeglichen Ergebnishaushalt verabschieden, wie dies eigentlich gefordert wäre.

Der Haushalt 2026 ist aber weder ein „Sparhaushalt noch ein Krisenhaushalt“. Mit 40,8 Mio. Euro Erträge im Ergebnishaushalt planen wir auch für 2026 wieder eine Rekordeinnahme. Dagegen stehen mit 41,5 Mio. Aufwand (davon 4 Mio. nicht zahlungswirksamer Abschreibungen) aber auch wieder Rekordausgaben für das laufende Jahr im Plan. Ob diese geplanten Zahlen sich 2026 realisieren lassen, wird man Abwarten und im Laufe des Jahres genau überwachen müssen. Mehrfach wird im Vorbericht, wie ich denke zu Recht, darauf hingewiesen, dass insbesondere die Planungen für die Einnahmen von weiterhin optimistischen Voraussetzungen ausgehen. Hervorzuheben ist auf der Einnahmenseite die positive Entwicklung der Gewerbesteuer. Mit fast € 8,8 Mio. Einnahmen gab es dank der guten Arbeit der Bertriebe in Engen 2025 ein Rekordaufkommen und mit der Planung von 8,4 Mio. für 2026 und ca. 8 Mio. für die Jahre 2027-2029 gehen wir heute davon aus, dass dieses Niveau absehbar stabil bleibt. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer haben wir ab 2026 von 330% auf 350% erhöht. Damit liegt Engen immer noch im unteren Bereich vergleichbarer Gemeinden, die Gewerbebetriebe tragen aber mit den damit verbunden Mehreinnahmen für die Stadt wesentlich zur Stabilisierung der städtischen Einnahmen bei. Auf der Gebührenseite haben zur Entlastung des Ergebnishaushalts für 2026 die Kindergartengebühren und auch die Eintrittspreise für das Schwimmbad der Kostenentwicklung angepasst.

Erfreulich ist, dass das abzusehende Ergebnis für 2025 im Ergebnishaushalt mit 1,3 Mio. positiv und besser als erwartet ausfallen wird. Damit wurden für 2025 die anfallenden Abschreibungen nach den Vorgaben erwirtschaftet. Die liquiden Mittel haben sich 2025 von 21,4 Mio. auf 16,4 Mio. reduziert, wobei 2,5 Mio. als langfristiger Investitionskredit an die Stadtwerke gegangen sind.

Die Stadtwerke Engen müssen aktuell und in den kommenden Jahren für unsere Stadt wichtige Investitionen durchführen. Da die Stadt Engen selbst 100% Eigentümer der Stadtwerke ist sehen wir sowohl den Verzicht auf Gewinnabführungen zur Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke wie auch das Angebot für Investitionskredite als richtig an.

16,4 Mio. Liquidität sind ohne Frage immer noch eine sehr solide Basis, mit der die Stadt auch weiterhin gut aufgestellt ist, um auf unvorhergesehen Entwicklungen, insbesondere auf der Einnahmenseite, mit eigenen Mitteln reagieren kann. Daher sind auch 2026 mit dem vorliegenden Haushalt alle städtischen Einrichtungen weiterhin solide finanziert. U.a. auch den Schulen stehen 2026 Ihre Budgets wieder ohne Einschränkung zur Verfügung. Die zur Verfügungstellung von Infrastruktur für unserer Vereine und die Förderung freiwilliger Maßnahmen zur Unterstützung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger wird weitergeführt.

Der Rückgang der liquiden Mittel macht aber deutlich, dass bereits 2025, trotz Erwirtschaftung der Abschreibungen, Investitionen durch Entnahme aus der Rücklage finanziert werden mussten. Diese Entwicklung wird sich auch in der Zukunft fortsetzen. In der mittelfristigen Planung steht Ende 2029 noch eine geplante Liquidität von € 9,3 Mio., wobei in dieser Planung bereits 5,1 Mio. aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur als Einnahme eingeplant sind. Ohne diese zusätzliche (sicher einmalige) Förderung würden sich die liquiden Mittel schon bis 2029 auf ca. 5 Mio. reduzieren. Wenn man noch die sicher prüfenswerte Überlegung dazu nimmt, dass die Kommunen im Kreis Konstanz evtl. einen Anteil aus der Förderung durch das Infrastrukturprogramm der Bundesregierung direkt für den geplanten Neubau des Klinikums in Singen weiterleiten, dann haben wir in Engen diese absehbar einmalige Einnahme zumindest planerisch bis 2029 aufgebraucht. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass viele große geplanten Investition (z.B. bei den Schulen der Rückbau der alten Stadthalle und neue Anforderungen durch G9, im Feuerwehrbereich, Wärmeversorgung usw.) noch gar nicht eingeplant sind, wird mehr als deutlich, dass wir in den kommenden Jahren nicht darum herumkommen werden, klare Prioritäten zu setzen welche Projekte und in welcher zeitlichen Reihenfolge realisiert werden sollen und können. Es wäre aus unserer Sicht gut diese Überlegungen für den Haushalt 2027 rechtzeitig bereits im laufenden Jahr anzugehen.

Mit einem Netto - Investitionsvolumen von über € 4 Mio. ist ebenfalls sichergestellt, dass die Stadt Engen auch im investiven Bereich 2026 ohne Einschränkungen aktiv sein kann.

Unter Zeitdruck stehen wir mittlerweile definitiv mit den Maßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms. Neben der laufenden Sanierung des Kindergarten Sonnenuhr hoffen wir 2026 durch die Realisierung des Parkplatzes an der Eselbrücke dann auf den Start der weiteren Maßnahmen in der Breitesstrasse und im Bahnhofsbereich im Jahr 2027.

Ebenfalls gehen wir davon aus, dass 2026 der Beginn sein wird für umfassende Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Hier sind mit einer konkreten Verpflichtungsermächtigung von € 4,1 Mio. bereits beachtliche Mittel für 2027/2028 fest verplant. 800.000, - sind für den Start der geplanten Maßnahmen am Anne-Frank Schulverbund wieder eingeplant, weitere € 6,6 Mio. dann in den kommenden Jahren. Dieser Betrag ist in der Planung weitestgehend finanziert durch das Sondervermögen der Bundesregierung. Klar ist bereits heute, dass nach Abschluss der heute geplanten Maßnahmen im Schulbereich dann weitere Investitionen in vergleichbarer Höhe anstehen werden.

Mit dem Abschluss des Neubaus und der Sanierung der bestehenden Räume des Kindergarten Glockenziels gehen wir davon aus, dass damit dann wieder zahlenmäßig genug Plätze zur Verfügung stehen werden. Weiterer Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf in den weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen ist aber nicht zu übersehen.

Die Planung eines neues Baugebiet im Glockenziel ist für 2026 vorgesehen und mit einer Verpflichtungsermächtigung von € 500.000, - stehen die Mittel für die Erschließung 2027 bereit, sodass Engen dann in den folgenden Jahren auch wieder Bauplätze für Bauinteressenten anbieten kann.

€ 200.000, - stehen für die Überlegung bereit in Engen unter städtischer Trägerschaft ein MVZ, insbesondere für die medizinische Versorgung mit Hausärzten, zu gründen. Bei allen offenen Fragen wäre dies ein wichtiger Schritt, um die med. Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger auch in der Zukunft bestmöglich sicherzustellen.

Wir begrüßen die Zusicherung in den kommenden Monaten eine Bestandsaufnahme in den Bürgerhäusern der Teilorte zur Ermittlung des Instandhaltungs- und Sanierungsaufwands durchzuführen und diese Maßnahmen in den kommenden Jahren anzugehen. Im Haushalt 2026 und für die folg. Jahre stehen jetzt für diese Maßnahmen jährlich € 50.000, bereit.

„Die Feuerwehr Anselfingen soll mittelfristig mit Ihrem Fahrzeug nach Engen umziehen, aber Ihre Heimat als Teilortwehr in Anselfingen behalten“. Dieser Beschluss war für den Gemeinderat einer der emotionalsten im Jahr 2025.Die erforderlichen Mittel für die Investitionen in Engen sind jetzt für 2029 ff. eingestellt. Es wäre erfreulich, wenn die Feuerwehren diese absehbar 5 Jahre für einen gut gelingenden Übergang nutzen können.

Bestandteil des Städtebauförderprogramm sind ohne Frage auch das Amtsdienerhaus und das Kornhaus. Gerade die beiden Projekte stehen immer auch wieder mehr als andere (eigentlich wichtigere?) Projekte in der öffentlichen Diskussion und haben auch zu teilweise heftiger und emotionaler Diskussion im Gemeinderat geführt. Dabei ist für die Fraktion der UWV klar, dass diese beiden Objekte mit dem Förderprogramm saniert und zukunftssicher gemacht werden müssen. Was wir in der Gewichtung aber stark in Frage stellen, ob diese beide Objekte mit Ihrer Lage wirklich einen angemessenen Beitrag zur Belebung unserer Alstadt leisten können. Ziel sollte daher aus unserer Sicht sein beide mit möglichst geringen Belastungen für den städtischen Haushalt in der Zukunft einer förderfähigen Nutzung zuführen. Für das Amtsdienerhaus plant die Verwaltung nun bis zum Frühjahr neue Nutzungskonzepte zu erarbeiten und auch öffentlich vorzustellen. Das geht in Ordnung. Ich möchte aber heute auch darlegen, dass wir uns, entsprechend unserem Antrag, auch einen Verkauf des Amtsdienerhauses und die Nutzung für private gewerbliche Nutzung oder Wohnnutzung vorstellen können.

Für das Kornhaus dagegen werden wir keine private Nutzung finden. Hier begrüßen wir die Überlegung die Planung, in welcher Form die Sanierung durchgeführt werden sollte, schon im laufenden Jahr für den Haushalt 2027 zu konkretisieren und zu entscheiden. Vor dem Hintergrund der zahlreich für 2027 geplanten Vorhaben können wir uns auch vorstellen das Projekt Kornhaus bei Bedarf in der Realisierung noch auf 2028 zu schieben.

Diskussionen und unterschiedliche Positionen im Gemeinderat sind selbstverständlich richtig und nötig, wichtig ist dann aber auch nach Entscheidungen wieder zu einer gemeinsamen Linie für die Zukunft zu finden. Daher ist es aus unserer Sicht sinnvoll und wünschenswert die Planungen für Amtsdienerhaus und Kornhaus im laufenden Jahr 2026 bis zur Haushaltsberatung für den Haushalt 2027 rechtzeitig zur Entscheidung zu bringen.

Mein Dank gilt heute Ihnen, Herr BM Harsch und Ihre Verwaltung, insbesondere der Kämmerei und Ihnen Frau Muscheler für die kompetente Aufstellung des Haushalt 2026. Die Beratungen in der Haushaltsstrukturkommission, die erstmalig in dieser Form so durchgeführt wurden, waren aus unserer Sicht produktiv und hilfreich. Wir würden es daher begrüßen, wenn wir für auch für den Haushalts 2027 in dieser Form recht frühzeitig in die Vorbereitung und Beratung einsteigen könnten.

Mein Dank geht auch an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, für die auch bei den aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten immer angenehme Zusammenarbeit.

Wie schon Anfangs dargelegt sehen wir viele äußere Einflussfaktion, die die tatsächliche Entwicklung in den kommenden Monaten beeinflussen werden und uns damit als Gemeinderat gefordert, auf diese bei Bedarf dann flexibel zu reagieren.

Die Fraktion der UWV wird dem Haushalt 2026 der Stadt Engen zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.