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Engen, den 11.02.2020

Haushaltserklärung der UWV – Fraktion zum Haushalt 2020 der Stadt

Finanzielle Situation bleibt stabil

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moser,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
Sehr geehrte Gäste,

die Beratung des Haushalts 2020, nun schon der 2. Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, war wieder, wie wir das schon seit einigen Jahren gewohnt sind, recht unproblematisch und von großer Einigkeit geprägt.

Grundlage hierfür ist sicher, dass wir mit dem absehbaren Ergebnis für das Jahr 2019 auch mit den Zahlen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts wieder recht zufrieden sein können.
2019 wird dabei, wie fast schon zu erwarten, aus finanzieller Sicht wesentlich besser abschließen, als wir dies noch vor einem Jahr geplant haben.
Mit einem ordentlichen Ergebnis von € 1,3 Mio. (geplant – € 453.000,-), einem Finanzbedarf von € - 1,1 Mio. (geplant € -7,3 Mio.) einem Cash Flow von € 2,8 Mio. (geplant € 13.850,-) sowie mit € 21,5 Mio. verfügbarer liquider Mittel zum Ende des Jahres war auch 2019 finanziell wieder ein gutes Jahr.
Diese Zahlen stehen für die finanzielle Stabilität der Stadt Engen.

Diese Stabilität spiegelt sich auch in den Planzahlen des Haushalts 2020 wieder. Mit einem geplanten positiven Ergebnis im Ergebnishaushalt, einem geplanten Cash Flow von 2,1 Mio., einem geplanten Finanzbedarf von € - 2,5 Mio. und einer geplanten Finanzrücklage von € 18,9 Mio. zum Ende des Jahres gehen wir auch für 2020 von Eckdaten aus, mit denen sichergestellt ist, dass wir ohne Erhöhung von Steuern alle unsere zahlreichen städtischen Einrichtungen und Förderungen zumindest auf dem bisherigen Niveau weiterführen können und dass für alle für 2020 geplanten Investitionen und Maßnahmen die finanziellen Mittel solide finanziert bereitstehen.

Die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist seit vielen Jahren durch die gute wirtschaftliche Lage und Dank sehr niedriger Zinsen insgesamt gut, was sich am Ende der Kette auch in den kommunalen Haushalten wiederspiegelt.
Bei Durchsicht der Zahlen wird deutlich, dass wir sowohl bei den Einnahmen (wie auch bei den Ausgaben) auch für 2020 in nahezu allen Bereichen von sehr hohen oder gar von Rekordansätzen ausgehen. Dank der seit vielen Jahren guten konjunkturellen Lage können wir auch 2020 beim Gewerbesteueraufkommen, bei den Erträgen aus der Einkommensteuer, bei den Schlüsselzuweisungen und bei den Landeszuweisungen weiterhin sehr hohen Einnahmen einplanen.
Das beste Beispiel sind dabei sicher die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die auch für die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt stehen. Hatten wir 2010 in diesem Bereich noch Einnahmen von € 2,3 Mio. werden dies 2019 absehbar € 7 Mio. betragen, der Ansatz für 2020 liegt wieder bei € 6,5 Mio.

An diese hohen Einnahmen und Zuführungen haben wir uns in den letzten Jahren schon „gewöhnt“. Es war damit möglich auf der Ausgabenseite viele sinnvolle Maßnahmen, wie z.B. den stetigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, den Aufbau der Stadtjugendpflege und der Schulsozialarbeit, manche Investition in die Infrastruktur u.v.m, auf den Weg zu bringen, ohne dies die Ergebnisse unserer Haushalts wirklich belastet hat.

Auch wenn wir nach den Zahlen des vorliegenden Haushalts davon ausgehen, dass sich die angesprochenen Einnahmen absehbar weiterhin zumindest auf dem heutigen Niveau bewegen werden, sollten wir im Blick behalten, dass diese stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig und damit nicht garantiert sind.
Der Haushalt der Stadt Engen ist seit vielen Jahren schuldenfrei und es muss kommunalpolitisches Ziel bleiben dies auch für die Zukunft zu erhalten.
Wir unterstützen daher die im Haushaltsvorbericht angesprochene Überlegung die angestrebte Mindestrücklage/ heute Finanzrücklage von bisher € 3 Mio. auf € 10 Mio. zu erhöhen und ersuchen die Verwaltung hierfür einen entsprechenden Beschlussvorschlag in den Gemeinderat einzubringen.
Diese dann verbindliche Zielvorgabe macht aus unserer Sicht finanzpolitisch Sinn, um auch bei zurückgehenden Einnahmen handlungsfähig zu bleiben und sinnvoll reagieren zu können.

€ 30,5 Mio. stehen 2020 bereit um unsere städtischen Einrichtungen und Förderungen ohne Einschränkungen auf den bisherigen Niveau weiterzuführen. Schwerpunkte sind dabei weiterhin der Betrieb und Ausbau unserer Kinderbetreuungsreinrichtungen und die Förderung unser Schulen. Wir werden den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz qualitativ hochwertig sicherstellen und wir werdem dem Anspruch als Schulstandort gerecht werden. Wir wollen als Stadt eine Infrastruktur bieten, damit unsere Unternehmen hier erfolgreich arbeiten können.
Wir wollen eine gut ausgestattete Feuerwehr und wir sehen uns in der Pflicht, die in unseren zahlreichen Vereinen ehrenamtlich Aktiven in ihrer Arbeit zu fördern und zu unterstützen, da
diese durch ihre Arbeit wesentlich zur hohen Lebensqualität in Engen und den Ortsteilen beitragen.

Bei den Investitionsausgaben gehen wie von € 10,5 Mio. an Auszahlungen für Bautätigkeiten aus. Finanzielle Schwerpunkte sind hier Maßnahmen zum Hochwasserschutz und der Ausbau unserer Breitbandinfrastruktur, als inhaltliche Schwerpunkte sehen wir weiter insbesondere den Baubeginn der neuen Sporthalle am Bildungszentrum, das Thema Bahnhofmodernisierung und die Gestaltung des Bereichs Bahnhof-/Breitestrasse, Beginn der Maßnahmen im Sanierungsgebiet Bahnhofs-,Breitestrasse, Altstadt und die Sanierung der Grundschule Welschingen.
Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatung intensiv über die sog. Projektliste diskutiert. Dabei ist sehr deutlich auch die Enttäuschung zum Ausdruck gekommen, dass wir bei vielen Projekten feststellen müssen, so z.B. auch bei den gerade genannten, dass sich die Umsetzung, aus welchen Gründen auch immer und auch nachvollziehbar immer wieder verzögert.
Ich zitiere aus dem Anmerkungen zum Haushaltsplan.
„In den Haushaltsplan sollten ausschließlich die Maßnahmen aufgenommen werden, die tatsächlich auch realisierbar sind. Nur auf Basis eines realistischen Haushaltsplans ist eine solide Liquiditätsplanung möglich…“.

Das ist eigentlich eine logische Aussage, die aber politisch gar nicht so einfach umsetzen ist, insbesondere dann wenn die finanziellen Mittel eigentlich zur Verfügung stehen.
Mit dem Projekt W2020 des Hegauer FV und den geplanten Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden der Kinderheimat Sonnenuhr haben in den letzten Monaten wieder 2 zusätzliche Projekte in die Projektliste eingeschoben.

Auch wenn es für uns als GR, wie gesagt, kommunalpolitisch nicht immer einfach ist halte ich unsere Projektliste weiterhin für ein sinnvolles Steuerungselement und ich möchte die Verwaltung durchaus ermutigen bei der Haushaltsvorbereitung die soeben zitierte Aussage zu berücksichtigen.

Wenn auch Vieles wie gesagt und zu unserer Enttäuschung etwas länger dauert können wir uns aber auf hohem Niveau auch über zahlreiches Beispiel für positive Entwicklungen freuen.

Die Sanierung der Grundschule ist abgeschlossen, der Schulhof wird absehbar fertig werden.

Der neue Raum der Kinderkrippe im Baumgarten wird absehbar fertig

Die Petersfelshalle in Bittelbrunn wird am 15. März eingeweiht und das neue Fahrzeug der FW Bittelbrunn steht in seiner Garage?

Für die Feuerwehren Biesendorf und Engen stehen 2020 Mittel für neue Fahrzeuge bereit?

Vom 3.3. – 5.7 wird es im städtischen Museum wieder eine Sonderausstellung unter dem Thema „Hölle & Paradies“ geben

Das neue Baurechtsamt arbeitet, und das wie nicht ganz erwartet 2019 auch finanziell recht erfolgreich. Hierzu unser Glückwunsch.

An zahlreichen Stellen unserer Stadt sind Baukräne zu sehen. Auch größere Bauvorhaben im Geschosswohnungsbau sind fertig oder stehen vor der Fertigstellung, was das Angebot an Wohnung verbessern wird.

Mit der betreuten Wohnanlage in der Hewenstraße hat Engen 2019 eine wertvolle Einrichtung bekommen, mit der Fertigstellung des Alten- und Pflegeheims an der Ausser-Ort-Straße in Anselfingen wird eine weitere hinzukommen.

Die Initiative „Unser Buntes Engen „ wird als Verein weiterarbeiten und sich dabei als länder- und kulturübergreifender Zusammenschluss der Engener Bürger/innen verstehen.

Ein zentrales gesellschaftliches Thema ist und wird noch verstärkt das Thema Klimaschutz sein. Hierzu gab es ja auch beim diesjährigen Neujahrsempfang einen inhaltlich interessanten Vortrag von Herr Prof. Fischdick.
Klimaschutz ist sicher eine globale Frage, umgesetzt werden kann er aber nur ganz konkret vor Ort, und damit steht jede/r hier auch in der Verantwortung.
Fragen wie wir als Gesellschaft unseren Energieverbrauch reduzieren, den Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung gestalten und fossile Energieträger durch alternative/erneuerbare Energieträge ersetzen, gehen alle auch sehr stark in den Bereich der Kommunalpolitik. Alle diese Themen werden letztendlich zu ganz konkreten Veränderungen vor Ort führen, angefangen beim Bau vom Solar -, PV –und Windkraftanlagen, dem Aufbau einer Infrastruktur für E-Mobilität, dem Erhalt und Aufbau eines öffentlichen Nahverkehrs bis zu der Frage wie wir mit möglichst geringen Energieaufwand Leben, Wohnen und auch Arbeiten können.
Als Kommunalpolitik sind wir gefordert diese Veränderungen im intensiven Dialog mit den Bürgern/innen zu gestalten und pragmatisch umzusetzen.
Das wir mit den Stadtwerken Engen dabei einer Energieversorgen als Partner haben, dessen Interessen ganz konkret in unserm lokalen Rahmen liegt, ist dabei eine sehr großer Vorteil.

Der Haushalt 2020 ist der erste Haushalt, den wir in der neuen Zusammensetzung des GR seit den Kommunalwahlen 2019 verabschieden. Diese Wahlen haben nach einem engagierten und fairen Wahlkampf einige Veränderungen in das Gremium gebracht, insbesondere auch in unserer Fraktion; und dies zugegeben nicht unbedingt direkt zu unserer Freude. Es ist aber insgesamt auch aus unserer Sicht positiv, dass mit der SPD nun wieder eine dritte Fraktion und wichtige politische Kraft in den Gemeinderat eingezogen ist.

Mit der BM Wahl steht auch 2020 wieder eine sehr wichtige Wahl im kommunalen Bereich an. Sie, Herr Bürgermeister Moser, haben beim Neujahrsempfang erklärt, dass Sie noch einmal für eine Periode kandidieren werden. Viele der Besucher/innen des Neujahrempfangs haben auf diese Erklärung gewartet, und ich denke die Reaktion auf Ihre Erklärung hat deutlich gezeigt, dass Sie bei unseren Bürger/innen große Wertschätzung und Vertrauen genießen. Für die Wahl wünschen wir Ihnen alles Gute, vor allem aber weiterhin viele gute Ideen für unsere Stadt.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten für die Erstellung des Haushalts 2020.

Die Fraktion der UWV wird dem Haushalt 2020 der Stadt Engen zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit


UWV Engen
Gerhard Steiner, Fraktionssprecher
Ostlandstrasse 32, 78234 Engen
Tel.: 07733/9966260 Email: gerhard.steiner.engen@t-online.de

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