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Engen, den 25.03.2025

Engen muss Prioritäten setzen
Auch Haushalt 2025 ist weiterhin solide finanziert

Haushaltserklärung der UWV – Fraktion zum Haushalt 2025 der Stadt Engen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Harsch,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
Sehr geehrte Gäste,

wenn man sich mit den Zahlen des vorliegenden Haushalts beschäftigt, ist auch der Haushaltsplan 2025 der Stadt Engen nach Zahlen und Fakten alles andere als ein Spar- oder gar ein Krisenhaushalt. Die geplanten € 39,5 Mio. an ordentlichen Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind gegenüber 2024 weiter gestiegen, im investiven Bereich stehen mit € 7 Mio. (neben dem Darlehen von € 2,5 Mio. an die Stadtwerke) auch 2025 die Mittel für ein recht umfangreiches und anspruchsvolles Investitionsprogramm bereit. Mit € 2,8 Verpflichtungsermächtigungen stellt der Haushalt bereits entscheidende Weichen für Investitionen in den nächsten Jahren und die mittelfristige Finanzplanung macht deutlich, dass in den Jahren 2026-2028 in Engen und den Ortsteilen weiterhin auf diesem sehr hohen Niveau gewirtschaftet und investiert werden soll, ohne dass eine Kreditaufnahme notwendig werden wird.
Soweit alles erfreulich, aber deutlich gesagt werden muss dazu, dass diese Planungen von einem weiterhin sehr hohen Einnahmenniveau ausgehen, u.a. auch von weiterhin hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Möglich werden diese Planungen durch die vorliegenden Planungsgrundlagen aber auch durch das erneut gute Haushaltsergebnis 2024 der Stadt Engen. Die Stadt verfügt zum 31.12.2024 weiterhin bei Schuldenfreiheit über eine Liquidität von über € 21 Mio., die für die kommenden Jahre die finanzielle Handlungsfähigkeit auch bei evtl. auftretenden Problemen auf der Einnahmenseite, die wir weitestgehend nicht beeinflussen können, sicherstellt.

Wir haben die Änderung der Grundsteuer im Haushalt mit dem geänderten Hebesatz von 230 v.H. wie gefordert aufkommensneutral umgesetzt. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer haben wir, vor dem Hintergrund der sehr erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 2024, auch für 2025 konstant gehalten und liegen damit weiterhin am unteren Ende der Liste vergleichbarer Kommunen. Die Erhöhung des Hebesatzes ist angedacht, muss aber abhängig von der konkreten Entwicklung 2025 noch beschlossen werden.

Alle städtischen Einrichtungen sind auch 2025 weiterhin solide finanziert. Sollte es doch in dem einen oder anderen Budget Engpässe geben, können wir als GR darauf reagieren. Auch den Schulen stehen 2025 Ihre Budgets weiterhin ohne Einschränkung zur Verfügung. Die zur Verfügungstellung von Infrastruktur für unsere Vereine und die Förderung freiwilliger Maßnahmen, z.B. der Vereinsförderung zur Unterstützung aber auch zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements zahlreicher Bürgerinnen und Bürger ist auch 2025 finanziert.

Im Investitionsbereich steht ein Investitionsdarlehen von € 2,5 Mio.an die Stadtwerke Engen GmbH, das dann in dem kommenden 5 Jahren wieder mit € 500.000, - / Jahr (plus Zinszahlungen) an die Stadt zurückbezahlt werden soll. Dieses Darlehen steht dafür, dass die Stadt zu Ihrem Unternehmen Stadtwerke Engen GmbH steht. Ob die Stadt auch 2025 auf eine evtl. Gewinnausschüttung der Stadtwerke verzichten kann, sollte noch vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklung 2025 entschieden werden. Die Stadtwerke werden in den kommenden Jahren zahlreiche Investitionen zur Modernisierung unserer Infrastruktur im Energiebereich, aber auch zur Sicherstellung einer umweltfreundlichen, vor allen aber auch einer gesicherten und wo möglich auch lokal realisierten Energieversorgung durchführen müssen.

1,7 Mio. stehen 2025 für die Fertigstellung der Wohnanlage in Anselfingen bereit. Diese wird dann zur Vermietung für die sog. Anschlussunterbringungen von geflüchteten Menschen zur Verfügung stehen. Ich denke, dass mit Blick auf die aktuelle Lage in der Welt, und vor allen in der Ukraine, es sehr spekulativ ist vorherzusehen, wie sich die Flüchtlingsfrage und die Frage der illegalen Migration weiter entwickeln wird. Zumindest die Hoffnung ist aber schon da, dass die Wohnanlage absehbar nicht mehr (nur) für die Anschlussunterbringung benötigt wird und dann auch dem sozialen Wohnungsmarkt in Engen zur Verfügung steht. Haushaltstechnisch wird die Wohnanlage aber für die Stadt Engen in den kommenden Jahren dann zumindest Mieteinnahmen im Ergebnishaushalt generieren.

Weitere ebenfalls 1,7 Mio. stehen 2025 für die Sanierung des Hegau Stadion, insbesondere für den Schulsport und die Leichtathletik zur Verfügung, wobei der bisherige Sandrasenplatz nach dem Umzug des Hegauer FV nach Welschingen dann zukünftig wie geplant für anderweitige Nutzungen zur Verfügung steht.

€ 1 Mio. stehen 2025 für die Erweiterung des Kinderhauses Glockenziel bereit, weitere € 520.000, - sind für 2026 dann zur Fertigstellung der Erweiterung einplant.

Mit € 1 Mio. steht eine erste Rate für den Beginn der Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Anne-Frank-Schulverbund bereit, in den Jahren 2026-2028 sind weitere ca. € 5 Mio. für diesen Maßnahmen am Schulverbund in der Planung. Diese Maßnahmen hatten wir im vergangenen Jahr noch nicht so zeitnah gesehen. Der Raumbedarf der Schule ist aber so dringend, dass der Einstieg in die umfangreichen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen 2025 auf den Weg gebracht muss. Der Rückbau der alten Stadthalle und die Schaffung weiterer notwendiger Räumlichkeiten wird sich dann spät. ab 2028 und folgenden Jahren noch einmal in dieser Größenordnung bewegen.

Für städtische Maßnahmen im Sanierungsgebiet Kernstadt sind 2025 als erste Rate 455.000, in den Jahren darauf dann jeweils € 1 Mio. für die Maßnehmen im Sanierungsgebiet eingeplant. Der erste Schritt für die anstehenden Maßnahmen im Bereich Breite Straße/ Bahnhofstrasse wird der Bau des Parkplatzes an der Eselbrücke sein.
Vor dem Hintergrund, dass das Sanierungsprogramm nur noch bis 2028 läuft, wird deutlich, dass wir hier unter starken Zeitdruck stehen, zumal die eingestellten Beträge für die insgesamt geplanten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen werden.

Um die jetzt in die Planung eingestellten Maßnahmen umzusetzen, müssten lt. Plan stand heute die Rücklagen der Stadt um € 17 Mio. auf dann Ende 2028 auf4,2 Mio. zurückgeführt werden. Wir alle hier wissen natürlich, dass es sich hierbei um Planzahlen handelt, die spät. bei der Haushaltsplanung 2026 geprüft und dann wieder aktualisiert und fortgeschrieben werden müssen.

Was uns aber heute kommunalpolitisch Sorgen machen muss, ist dass wir heute auch wissen, dass es zumindest sehr schwer werden wird, das bereits geplante Programm finanziell und mit den vorhandenen Kapazitäten umzusetzen. Darüber hinaus wissen wir auch alle, dass vieles was an notwendigen Investitionen und Instandhaltungen noch im Raum steht und diskutiert wird, in dieser Planung noch gar nicht aufgeführt ist. Ebenfalls steht für uns das intern definierte Ziel der Mindestrücklage von € 10 Mio. zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit auch weiterhin verpflichtend im Raum.

Der Rückbau der alten Stadthalle und weitere Maßnahmen für den Anne-Frank Schulverbund, die Gestaltung eines neuen Busbahnhofs, der Bau eines Parkhauses an Bahnhof, die Sanierung des Bahnhofgebäudes selbst, die Sanierung des Kornhauses, Sanierung der Bürgerhäuser in verschiedenen Teilorten, der Neubau eines Kindergartens in Welschingen, notwendige Maßnahmen aus der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans, Straßen, Kanäle usw. - alle diese Maßnahmen sind Stand heute zumindest bis 2028 nicht finanziert und jeder von uns könnte diese Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit noch ergänzen.

Klar absehbar ist daher heute - auch bei Einsatz aller finanziellen und personellen Mittel wird sich das alles in dem angedachten Zeitraum nicht umsetzen lassen.

Wenn wir dann insbesondere noch in Betracht ziehen, dass die Maßnahmen aus des Städtebauförderprogramm bis 2028 abgeschlossen sein sollten, dann wird deutlich, dass wir in einen ersten Schritt zeitnah unbedingt versuchen müssen für dieses Programm eine deutliche Verlängerung zu bekommen.

Wir haben in Engen und den Ortsteilen eine sehr breit aufgestellte Infrastruktur geschaffen, die sehr viele Möglichkeiten bietet, die aber nun teilweise in dem Jahre kommt und modernisiert und instandgehalten werden muss. Alles und alles auf einmal wird nicht gehen - daher sind wir als GR umso mehr gefordert alle Maßnahmen auf Notwendigkeit, den zusätzlichen Nutzen für unsere Infrastruktur, auf Wirtschaftlichkeit und Folgekosten auf den Prüfstandstand zu stellen.

Daher wird es notwendig sein, dass Gemeinderat und Verwaltung auch ganz klare Prioritäten setzten und kommunizieren werden, welche Projekte unter den gegebenen Umständen Vorrang haben.

Mit dem Einstieg in die die Sanierung in der Breitestrasse und dem Bahnhofsbereich, dem Einstieg in die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am Anne-Frank Schulverbund und der Erweiterung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten setzen wir heute nach Überzeugung der UWV-Fraktion dabei die richtigen Schwerpunkte für 2025 und die kommenden Jahre.

Um auch absehbar trotz zurückgegangener Nachfrage wieder städtische Grundstücke anbieten zu können begrüßen wir auch die Überlegungen in Engen ein neues Baugebiet zu erschließen um für den Bau von Einfamilienhäusern, Reihenhäuser und wenn mögl. Geschosswohnungsbau an den Markt zu bringen.

Die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplan hat deutlich gemacht, dass auch bei der Feuerwehr in der Zukunft Maßnahmen anstehen werden, um das hohe Niveau unsere Feuerwehr auch zukünftig zu sichern. Absehbar im Raum steht hier aber zunächst die weitere Frage nach der Zukunft der Feuerwehr Anselfingen. Ein erster Schritt ist für uns dabei das Zugehen auf die Feuerwehr Anselfingen um im Dialog die Möglichkeiten für die kommenden Jahre darzulegen, die notwendigen Maßnahmen zu ermitteln und dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Es geht dabei, wie meine Kollege Armin Höfler es formuliert hat, auch darum der Wertschätzung für die Arbeit der Feuerwehren und insbesondere der Feuerwehr Anselfingen, gerecht werden.

Wir leben in politisch unruhigen Zeiten und erleben auch immer wieder sehr überraschende politische Entwicklungen. Bundestag und Bundesrat haben in den letzten Wochen den Weg frei gemacht, um in den nächsten Jahren über Sondervermögen auch neben den regulären Haushalten massiv im Verteidigungsbereich und in die Infrastruktur zu investieren, wobei im Bereich der Infrastruktur zumindest ein beachtlicher Teil der Mittel auch bei den Kommunen ankommen soll. Das ist zumindest für die anstehenden Aufgaben eine gute Perspektive für die die kommenden Jahre.

Der Haushalt 2025 ist der erste Haushalt, den der GR in der Zusammensetzung nach der Kommunalwahl 2024 verabschiedet. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung und ich denke, dass uns die Herausforderung und Aufgaben in der anstehenden Periode bis 2029 nicht ausgehen werden. Es wird auch weiterhin nötig und wichtig sein, dass es uns im Gemeinderat und in der Verwaltung letztendlich gelingt eine gemeinsame Linie zu finden, um die Entwicklungen in Engen und den Ortsteilen sinnvoll voranzubringen.

Mein Dank gilt Ihnen Herr BM Harsch und Ihrer Verwaltung, insbesondere aber Ihnen Frau Muscheler als Kämmerin für die kompetente Aufstellung des wie immer sehr aufwendigen Zahlenwerks. In den Vorberatungen ist schon deutlich geworden, dass der Haushalt 2025 auch innerhalb der Verwaltung einigen Diskussionsbedarf bedeutet hat.

Die Fraktion der UWV wird dem Haushalt 2025 zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.